Bisherige Erkenntnisse
Geschwärzte Unterlagen für die Stadtverordneten - eine kleine Weihnachtsgeschichte
In der Bauausschusssitzung am 11.12.2012 erhielten die Stadtverordneten von Herr Götzmann teilweise geschwärzte Unterlagen zum Wettbewerb für den Brauhausberg. Das Spannende daran ist, dass normaler Weise allein die Stadtverordneten entscheiden, ob etwas öffentlich oder nicht öffentlich sein soll. So jedenfalls die Theorie. Aber in Potsdam läuft es halt manchmal anders. ;-)

Auf Nachfrage der Presse ( MAZ vom 19.12.2012) teilte die Stadtverwaltung mit, "...dass dazu rechtlich keine Notwendigkeit bestehe..." Unterlagen zu schwärzen.

Inzwischen hat die Presse die Namen der Teilnehmer sowie der Jury veröffentlicht. Der Jury gehört u.a. Christoph Kohl, der Schöpfer des umstrittenen Masterplans für den Brauhausberg, an. Wird hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht? Wir freuen uns schon auf eine unvoreingenommene Entscheidung.

Unsere Meinung zu dem geschlossenen Wettbewerb hatten wir bereits kund getan. Wir verstehen nicht, warum die Stadtverwaltung 5 Büros als Wettbewerbsteilnehmer gesetzt hat und für alle anderen Teilnehmer die Einstiegshürden so hoch gesetzt hat, dass nicht einmal 1% der im Land Brandenburg ansässigen Architekten diese erfüllen. Oder verstehen Sie´s?

Wir haben es uns aber nicht nehmen lassen, am 18.12.2012 an der Begehung des Brauhausberges durch die Wettbewerbsteilnehmer teilzunehmen. Leider mussten wir feststellen, dass den beteiligten Büros nicht alle Informationen richtig oder vollständig gegeben wurden. Hier einige Beispiele:
- Die Ergebnisse zur Ideenwerkstadt zum Brauhausberg wurden bis dato nicht an die Teilnehmer übergeben.
- Dies wurde sowohl durch OB und Klipp zugesagt.
- Nicht mitgeteilt wurde, dass Minsk und Schwimmhalle in PufferzoneI des UNESCO-Welterbes stehen.
- Nicht mitgeteilt wurde, dass es einen StVV-Beschluss gibt, zu prüfen, beide Bauwerke zu erhalten.
- Nicht mitgeteilt wurde, die Ansiedlung geschützer Arten wie gr. Mausohr, Mittelspecht, Heldbockkäfer.

Inzwischen haben sich bei uns auch bereits die ersten Teilnehmer gemeldet, um historisches Material abzufordnern. Schön, dass wir helfen können.

Ein Fotoalbum von der Begehung mit den Teilnehmern sowie aus dem Inneren des ehemaligen Terrassenrestaurants Minsk haben wir auf Facebook bereits eingestellt.

Wir wünschen allen frohe Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und freuen uns auf die sicher spannenden Ergebnisse des Wettbewerbs.
 
Werkstattverfahren zur sog. Sicherung der Schwimmbadversorgung nun beendet
Wir sind froh, dass nun endlich das Werkstattverfahren beendet worden ist. Sind wir mit dem Ergebnis zufrieden?
Das ist eine schwierige Frage. Einerseits wäre es ohne das Engagement und die Durchhaltekraft der BI Pro-Brauhausberg nie so weit gekommen, anderer Seits sind nun 3 Varianten der BI und nur noch eine der LH Potsdam im Rennen.

Leider dürfen wir in der Öffentlichkeit nicht alles schreiben, was im Hintergrund so abgelaufen ist, ohne Gefahr zu laufen, wieder von der Stadt verklagt zu werden. Jeder sollte aber anfangen zu hinterfragen, insbesondere warum der OB so vehemend für ein Bad an der Biophäre ist, ohne das plausibel begründen zu können. Als OB hätte ich doch nur das Wohl der Potsdamer im Auge und müsste zum Zweiten darauf achten, dass es auch bezahlbar ist.

Interessant war jedoch zu sehen, dass noch während des Werkstattverfahrens der OB seine Neubauvariante stillschweigend geändert hat. So wurde der ursprüngliche Beschluss der SVV vom 27.01.2010, dessen Grundlage das Raumbuch mit einer Gesamtwasserfläche von 2375 m² war (siehe dazu Raum- und Funktionsplanung S. 51), komplett geändert. Dieser Fakt kam aber nur zufällig ans Tageslicht, da Malik mit seinem Datenblatt vom 26.01.2012 nun nicht mehr ein Sport- und Freizeitbad, sondern ein Familien- und Sportbad mit nur noch einer Wasserfläche von 1755 m² auswies. Die Differenz beträgt somit 620 m² - also fast die Wasserflächen von 2 Sternschwimmhallen. Als Malik diesen Fehler bemerkte, wurden natürlich alle Datenblätter wieder eingesammelt. Da wir aber gern alles hinterfragen und genau raufschauen, waren wir so frei, eins zu behalten.
Was führte unserer Meinung nach zu dieser drastischen Änderung. Bereits auf unserer Pressekonferenz im Mai 2011 hatten wir nachgewiesen, dass das zu bauende Bad nicht 18 Mio. €, sondern 30 Mio. € kosten würde. Da die Varianten der BI, die durch den Experten Christian Schirrholz berechnet worden sind, wesentlich kostengünstiger waren, war der OB wohl gezwungen, seine Variante anzupassen, um "wettbewerbsfählig" zu bleiben und so auf Investitionskosten von rund 23 Mio. € zu kommen.
Erschreckend finden wir unseren Eindruck, mit welcher Sorglosigkeit hier mit dem Geld der Potsdamer umgegangen wird. Oder warum stoppt man nicht die Ausschreibung für den Badneubau, die ergebnislos blieb, aber nach Aussage einiger Stadtverordneter bereits 350.000 € gekostet hat.

Aber nun zurück zur Ausgangsfrage. Grundsätzlich könnten wir überaus zufrieden sein, da immerhin 3 von 4 Varaianten der BI Pro-Brauhausberg zuzuschreiben sind. Immerhin zeigt das doch eine deutliche Kompetenz der Bürger, die unser OB dem Anschein nach immer gerne vom Tisch wischen möchte.

Die Gefahr, die wir jedoch sehen, besteht in der Formulierung der Fragen zur Bürgerbefragung. Laut Aussage von Malik soll der OB bereits schon seit 2 Wochen eine externe Firma mit der Formulierung der Fragen zur Bürgerberfragung beauftragt haben. Dies haben wir am 24.02.2012 erfahren. Auf meine direkte Frage am 25.02.2012 an Herrn Jakobs wollte dieser das weder bestätigen, noch dementieren. Da wir davon ausgehen müssen, dass diese Informationen richtig sind, halten wir dies für äußerst fragwürdig, da die beiden Ziele dieses Werkstattverfahrens die Varianten zu entwickeln und die Fragen für die Bürgerbefragung zu formulieren, waren. So hieß es auf Seite 9 im Ordner der LH Potsdam, der in allen Gruppenarbeitsräumen auslag, "...Was werden die Potsdamer im März gefragt? Sie werden um ihre Meinung zur Entwicklung der Schwimmbadlandschaft in Potsdam befragt. Die genauen Fragen werden im Januar bei dem Werkstattverfahren zur Badplanung in der Landeshauptstadt erarbeitet. Befragt werden sollen alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab 16 Jahre. Die Befragung finden Sie dann in Ihrem Briefkasten.".

Dazu kam es jedoch nicht. Scheinbar deshalb tänzelten v. a. Herr Klipp und Herr Exner völlig nervös bei der Abschlussveranstaltung rum und brachten immer wieder Ihre Sichten, warum ein Bad im Norden stehen sollte, vor.
Auch zu hinterfragen ist, warum der OB nun für seinen Amerikaurlaub im März die Bürgerbefragung um 4 Wochen verschiebt. Schließlich hatte er doch bereits im Dezember 2011 den Märztermin angekündigt.

Wir befürchten nun, dass die Bürgerbefragung ähnlich läuft wie die zum Stadtschlossneubau, wo die Bürger eigentlich auch keine echte Wahl hatten.

Damit die Bürgerbefragung fair und klar vollzogen wird, sollte die Befragung nicht nach Badvarainaten, sondern 2stufig nach Standorten gegliedert werden. Also:
Auswahl 1 Standort Brauhausberg,
Auswahl 2 Standort Brauhausberg und Bugapark,
Auswahl 3 Standort Bugapark.

Darunter sollte sich der Bürger für die jeweilige Badvariante entscheiden können. Sollte die Befragung nicht so durchgeführt werden, könnte es dazu führen, dass wir uns mit den 3 Varianten der BI, die u. a. den Brauhausberg enthalten, kanibalisieren. Beispiel:
Variante 1 - Neubau Sport- und Freizeitbad am Brauhausberg 20% der Stimmen,
Variante 2 - Sanierung alte Halle mit neuem Ergänzungsbau 20 % der Stimmen,
Variante 3 - Sanierung alte Halle mit Neubau Freizeitbad im Bugapark 20% der Stimmen,
Variante 4 (LH Potsdam) - Neubau Sport- und Freizeitbad im Bugapark 40% der Stimmen.
Bei dieser Art der Befragung würde jede Variante für sich antreten, so dass dann wohl in diesem Beispiel die Entscheidung für den Bugapark ausfiele, obwohl sich 60% der Potsdam für den Brauhausberg als zentralen Standort entschieden hätten.

Da unsere Erfahrungen zeigen, dass man mit uns in der Vergangenheit nicht offen, transparent und ehrlich umgegangen ist und nicht mit dem Bürger gearbeitet hat, müssen wir dafür kämpfen, dass wir zumindest an der Fragefomulierung beteiligt werden. Zum Abschluss der Veranstaltung hat dies zumindest der OB zugesichert. Wir sind gespannt wie früh und in welcher Form dies geschehen wird.

Einige fragen sich sicherlich, wie wir zu diesen Erfahrungen kommen. Ein aktuelles Indiz dafür findet man auf dem ursprünglichen Einladungsflyer der Stadt. Hier heißt es: "In einem ergebnisoffenen und auf Beteiligung angelegten Werkstattverfahren sollen alle Interessierten ihre Meinung und Ideen einbringen können. Wir wollen über die Anforderungen an die Badversorgung in unserer Stadt diskutieren:" Auf der 2. Seite des Flyers heißt es dann weiter: "In einem Werkstattverfahren sollen nun drei unterschiedliche Varianten diskutiert werden, wie die Schwimmbadversorgung in Potsdam für die Zukunft bestmöglich gesichert werden kann." Das ist doch schon ein Widerspruch - ergebnisoffen und nur 3 Varianten - in sich. Und hätten wir nicht so viel Druck gemacht, dann wäre es laut dem Flyer auch nur bei den 3 Varianten der LH Potsdam geblieben. Dabei sind 2 von diesen Varianten wegen Unwirtschaftlichkeit auf dem Werkstattverfahren gestrichen worden.

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die uns in den letzten Monaten so stark unterstützt und motiviert haben. Außerdem freuen wir uns, dass durch die Art und Weise der Durchführung dieses Werkstattverfahren viele neue Sympathisanten zu uns gestoßen sind. Auch freuen wir uns, dass sich im Norden nun auch eine Bürgerinitiative gegründet hat. Bei dem sogenannten "Bürgerforum Nord" handelt es sich um eine Gruppe von CDU-Mitgliedern um Herrn Finken, die sich scheinbar nur profilieren wollten. Echte Inhalten wurden vom Bürgerforum Nord jedenfalls nicht geliefert. So fehlt bis heute eine Internetpräsenz. Dies begründete Herr Finken am vergangenen Samstag damit "... so lange wollten wir eigenlich nicht existieren und unser Ziel war ein anderes...".

Der geneigte Leser sieht, wie umfangreich doch die Interessensgruppen sind. Schade finden wir, warum hier nicht alle für eine einvernehmliche und zukunftsorientierte Lösung zum Wohle aller Potsdamer geschaffen wird und warum man so viel Geld für ein derart schlecht durchgeführtes Verfahren rauschmeissen musste.
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Werkstattverfahren zur sog. Sicherung der Schwimmbadversorgung nun beendet
Wir sind froh, dass nun endlich das Werkstattverfahren beendet worden ist. Sind wir mit dem Ergebnis zufrieden?
Das ist eine schwierige Frage. Einerseits wäre es ohne das Engagement und die Durchhaltekraft der BI Pro-Brauhausberg nie so weit gekommen, anderer Seits sind nun 3 Varianten der BI und nur noch eine der LH Potsdam im Rennen.

Leider dürfen wir in der Öffentlichkeit nicht alles schreiben, was im Hintergrund so abgelaufen ist, ohne Gefahr zu laufen, wieder von der Stadt verklagt zu werden. Jeder sollte aber anfangen zu hinterfragen, insbesondere warum der OB so vehemend für ein Bad an der Biophäre ist, ohne das plausibel begründen zu können. Als OB hätte ich doch nur das Wohl der Potsdamer im Auge und müsste zum Zweiten darauf achten, dass es auch bezahlbar ist.

Interessant war jedoch zu sehen, dass noch während des Werkstattverfahrens der OB seine Neubauvariante stillschweigend geändert hat. So wurde der ursprüngliche Beschluss der SVV vom 27.01.2010, dessen Grundlage das Raumbuch mit einer Gesamtwasserfläche von 2375 m² war (siehe dazu Raum- und Funktionsplanung S. 51), komplett geändert. Dieser Fakt kam aber nur zufällig ans Tageslicht, da Malik mit seinem Datenblatt vom 26.01.2012 nun nicht mehr ein Sport- und Freizeitbad, sondern ein Familien- und Sportbad mit nur noch einer Wasserfläche von 1755 m² auswies. Die Differenz beträgt somit 620 m² - also fast die Wasserflächen von 2 Sternschwimmhallen. Als Malik diesen Fehler bemerkte, wurden natürlich alle Datenblätter wieder eingesammelt. Da wir aber gern alles hinterfragen und genau raufschauen, waren wir so frei, eins zu behalten.
Was führte unserer Meinung nach zu dieser drastischen Änderung. Bereits auf unserer Pressekonferenz im Mai 2011 hatten wir nachgewiesen, dass das zu bauende Bad nicht 18 Mio. €, sondern 30 Mio. € kosten würde. Da die Varianten der BI, die durch den Experten Christian Schirrholz berechnet worden sind, wesentlich kostengünstiger waren, war der OB wohl gezwungen, seine Variante anzupassen, um "wettbewerbsfählig" zu bleiben und so auf Investitionskosten von rund 23 Mio. € zu kommen.
Erschreckend finden wir unseren Eindruck, mit welcher Sorglosigkeit hier mit dem Geld der Potsdamer umgegangen wird. Oder warum stoppt man nicht die Ausschreibung für den Badneubau, die ergebnislos blieb, aber nach Aussage einiger Stadtverordneter bereits 350.000 € gekostet hat.

Aber nun zurück zur Ausgangsfrage. Grundsätzlich könnten wir überaus zufrieden sein, da immerhin 3 von 4 Varaianten der BI Pro-Brauhausberg zuzuschreiben sind. Immerhin zeigt das doch eine deutliche Kompetenz der Bürger, die unser OB dem Anschein nach immer gerne vom Tisch wischen möchte.

Die Gefahr, die wir jedoch sehen, besteht in der Formulierung der Fragen zur Bürgerbefragung. Laut Aussage von Malik soll der OB bereits schon seit 2 Wochen eine externe Firma mit der Formulierung der Fragen zur Bürgerberfragung beauftragt haben. Dies haben wir am 24.02.2012 erfahren. Auf meine direkte Frage am 25.02.2012 an Herrn Jakobs wollte dieser das weder bestätigen, noch dementieren. Da wir davon ausgehen müssen, dass diese Informationen richtig sind, halten wir dies für äußerst fragwürdig, da die beiden Ziele dieses Werkstattverfahrens die Varianten zu entwickeln und die Fragen für die Bürgerbefragung zu formulieren, waren. So hieß es auf Seite 9 im Ordner der LH Potsdam, der in allen Gruppenarbeitsräumen auslag, "...Was werden die Potsdamer im März gefragt? Sie werden um ihre Meinung zur Entwicklung der Schwimmbadlandschaft in Potsdam befragt. Die genauen Fragen werden im Januar bei dem Werkstattverfahren zur Badplanung in der Landeshauptstadt erarbeitet. Befragt werden sollen alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab 16 Jahre. Die Befragung finden Sie dann in Ihrem Briefkasten.".

Dazu kam es jedoch nicht. Scheinbar deshalb tänzelten v. a. Herr Klipp und Herr Exner völlig nervös bei der Abschlussveranstaltung rum und brachten immer wieder Ihre Sichten, warum ein Bad im Norden stehen sollte, vor.
Auch zu hinterfragen ist, warum der OB nun für seinen Amerikaurlaub im März die Bürgerbefragung um 4 Wochen verschiebt. Schließlich hatte er doch bereits im Dezember 2011 den Märztermin angekündigt.

Wir befürchten nun, dass die Bürgerbefragung ähnlich läuft wie die zum Stadtschlossneubau, wo die Bürger eigentlich auch keine echte Wahl hatten.

Damit die Bürgerbefragung fair und klar vollzogen wird, sollte die Befragung nicht nach Badvarainaten, sondern 2stufig nach Standorten gegliedert werden. Also:
Auswahl 1 Standort Brauhausberg,
Auswahl 2 Standort Brauhausberg und Bugapark,
Auswahl 3 Standort Bugapark.

Darunter sollte sich der Bürger für die jeweilige Badvariante entscheiden können. Sollte die Befragung nicht so durchgeführt werden, könnte es dazu führen, dass wir uns mit den 3 Varianten der BI, die u. a. den Brauhausberg enthalten, kanibalisieren. Beispiel:
Variante 1 - Neubau Sport- und Freizeitbad am Brauhausberg 20% der Stimmen,
Variante 2 - Sanierung alte Halle mit neuem Ergänzungsbau 20 % der Stimmen,
Variante 3 - Sanierung alte Halle mit Neubau Freizeitbad im Bugapark 20% der Stimmen,
Variante 4 (LH Potsdam) - Neubau Sport- und Freizeitbad im Bugapark 40% der Stimmen.
Bei dieser Art der Befragung würde jede Variante für sich antreten, so dass dann wohl in diesem Beispiel die Entscheidung für den Bugapark ausfiele, obwohl sich 60% der Potsdam für den Brauhausberg als zentralen Standort entschieden hätten.

Da unsere Erfahrungen zeigen, dass man mit uns in der Vergangenheit nicht offen, transparent und ehrlich umgegangen ist und nicht mit dem Bürger gearbeitet hat, müssen wir dafür kämpfen, dass wir zumindest an der Fragefomulierung beteiligt werden. Zum Abschluss der Veranstaltung hat dies zumindest der OB zugesichert. Wir sind gespannt wie früh und in welcher Form dies geschehen wird.

Einige fragen sich sicherlich, wie wir zu diesen Erfahrungen kommen. Ein aktuelles Indiz dafür findet man auf dem ursprünglichen Einladungsflyer der Stadt. Hier heißt es: "In einem ergebnisoffenen und auf Beteiligung angelegten Werkstattverfahren sollen alle Interessierten ihre Meinung und Ideen einbringen können. Wir wollen über die Anforderungen an die Badversorgung in unserer Stadt diskutieren:" Auf der 2. Seite des Flyers heißt es dann weiter: "In einem Werkstattverfahren sollen nun drei unterschiedliche Varianten diskutiert werden, wie die Schwimmbadversorgung in Potsdam für die Zukunft bestmöglich gesichert werden kann." Das ist doch schon ein Widerspruch - ergebnisoffen und nur 3 Varianten - in sich. Und hätten wir nicht so viel Druck gemacht, dann wäre es laut dem Flyer auch nur bei den 3 Varianten der LH Potsdam geblieben. Dabei sind 2 von diesen Varianten wegen Unwirtschaftlichkeit auf dem Werkstattverfahren gestrichen worden.

Wir bedanken uns bei all denjenigen, die uns in den letzten Monaten so stark unterstützt und motiviert haben. Außerdem freuen wir uns, dass durch die Art und Weise der Durchführung dieses Werkstattverfahren viele neue Sympathisanten zu uns gestoßen sind. Auch freuen wir uns, dass sich im Norden nun auch eine Bürgerinitiative gegründet hat. Bei dem sogenannten "Bürgerforum Nord" handelt es sich um eine Gruppe von CDU-Mitgliedern um Herrn Finken, die sich scheinbar nur profilieren wollten. Echte Inhalten wurden vom Bürgerforum Nord jedenfalls nicht geliefert. So fehlt bis heute eine Internetpräsenz. Dies begründete Herr Finken am vergangenen Samstag damit "... so lange wollten wir eigenlich nicht existieren und unser Ziel war ein anderes...".

Der geneigte Leser sieht, wie umfangreich doch die Interessensgruppen sind. Schade finden wir, warum hier nicht alle für eine einvernehmliche und zukunftsorientierte Lösung zum Wohle aller Potsdamer geschaffen wird und warum man so viel Geld für ein derart schlecht durchgeführtes Verfahren rauschmeissen musste.
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Werkstattverfahren zur sog. Sicherung der Schwimmbadversorgung
Das Werkstattverfahren der Stadt zur sog. Sicherung der Schwimmbadversorgung in Potsdam scheint gescheitert zu sein. Beide Ziele - die Formulierung der Fragen für die Bürgerbefragung sowie die Simulation verschiedener Varianten - wurden nicht erfüllt. So verließen deshalb viele Teilnehmer bereits vor dem Ende die Veranstaltung, an der zum Schluß durchschnittlich nur noch 50 Teilnehmer teilnahmen. Von diesen Teilnehmer waren durchschnittlich 18 Vertreter der Stadt. Am letzten Tag sollten ausschließlich die 3 Varianten der Stadt diskutiert werden. Die 9 Varianten der BI standen nicht zur Debatte. Nach einer emotionalen Auseinandersetzung konnten diese aber wenigstens benannt werden. Unserer Meinung nach sind die sehr hohen Kosten für dieses Verfahren deshalb nicht gerechtfertigt.

Wir sind gespannt, wie sich der OB präsentieren wird. Beachtenswert finden wir, dass an dem sich über 42 Stunden hinziehenden Verfahren, Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) vollständig, Lutz Böde (Die Andere) fast immer und Saskia Hünicke (Grüne) einige Stunden teilgenommen haben. Wir hoffen, dass bei den restlichen 53 Abgeordneten trotzdem ein guter und scharfer Blick auf dieses teure und teilweise sehr unprofessionell durchgeführte Verfahren angekommen ist.

Auf zur Bürgerbefragung! Mal sehen, mit welchen Tricks unser OB dann wieder ins Rennen geht. Wir können nur hoffen, dass die Fragen wenigstens auf Deutsch gestellt werden. ;-)
 
Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege - der Zwischenbescheid und die Ablehnung...
So sieht die Ablehnung aus:

Wünsdorf, den 2. September 2011


Potsdam, Schwimmhalle / Terrassenrestaurant „Minsk“ am Brauhaus-berg
Ihre Anregung auf Eintragung in die Denkmalliste vom 29. Juli 2011


Sehr geehrter Herr Hintze,

haben Sie vielen Dank für Ihr ausführliches und mit einer vorzüglichen Doku-mentation versehenes Schreiben an den Landeskonservator, das dieser mir zur Beantwortung übergeben hat. Ihrem Antrag auf erneute Prüfung des Denkmalwerts der baulichen Anlagen am Fuß des Brauhausberges haben wir gerne entsprochen.
Erlauben Sie, dass ich mich bei meiner Antwort auf den denkmalfachlichen und -rechtlichen Aspekt konzentriere und nicht auf Ihre Ausführungen zur stadtplanerischen Entwicklung des Areals eingehen kann (insbesondere auf den Seiten 2 und 3 sowie 18 und 19 Ihres Schreibens), die der kommunalen Planungshoheit unterliegt.
Das BLDAM hatte sich erstmals zu Beginn des Jahres 2004 mit den beiden baulichen Anlagen im Vorlauf zu den Planungen, die eine Bäderanlage nach dem Entwurf von Oscar Niemeyer vorsahen, beschäftigt. Es war hierbei auch von Bedeutung, dass in dem von der Landeshauptstadt Potsdam in Auftrag

gegebenen Denkmalpflegeplan die Schwimmhalle als denkmalwert ausgewie-sen und damit dem BLDAM zur Prüfung vorgeschlagen wurde. In unserer Bewertung fiel besonders ins Gewicht, dass es sich bei ihr um die Wiederho-lung eines Typenprojekts handelte, dessen Ursprungsbau am Freiberger Platz in Dresden – dort in intaktem städtebaulichen Umfeld – errichtet wurde. Mit der besonderen Gewichtung dieses Umstandes kam das BLDAM zu dem Entschluss, die Unterschutzstellung der Potsdamer Schwimmhalle bei der Landeshauptstadt nicht zu beantragen. Dies erfolgte noch im Rahmen des Verfahrens gemäß Brandenburgischem Denkmalschutzgesetz in der Fassung von 1991, nach der damals die Landeshauptstadt die von ihr selbst als denkmalwert eingestufte Halle im Übrigen hätte von Amts wegen eintragen können.
Wie Sie in Ihrem Schreiben auch darlegen, wurde die Dresdener Halle mittler-weile unter Denkmalschutz gestellt. In seinem Schreiben vom 6. Januar 2009 an das Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden mit der Darlegung der Denkmaleigenschaft fasst unser Kollege Michael Müller aus dem Sächsischen Landesdenkmalamt die Denkmalwürdigkeit folgendermaßen zusammen: „Die Denkmalwürdigkeit der Schwimmsporthalle resultiert aus der Tatsache, dass sie als erster Bau eines mehrfach wiederholten Typenprojek-tes eine besondere und zugleich exemplarische Bedeutung für die Entwicklung der DDR-Architektur hat und ihre Denkmaleigenschaft sowie die Notwen-digkeit ihrer Erhaltung auf jeden Fall in das Bewusstsein eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind.“ Dieser Auffassung ist in vollem Umfang zuzustimmen mit der Folge, dass das BLDAM bei seiner im Jahr 2004 gefassten Entscheidung bleibt, da sich der Denkmalwert der Halle in Dresden vor allem aus der Tatsache ergibt, dass es sich um den ersten Bau einer Typenreihe handelt. Es ist üblich, dass bei Abstimmungen der Beurteilungskriterien für Denkmaleintragungen über unsere Landesgrenzen hinweg (im Rahmen der Arbeitsgruppe Inventarisation der Vereinigung der Landesdenkmal¬pfleger) bei anderen Gelegenheiten diesem Aspekt länderübergreifend regelmäßig besondere Bedeutung zukommt. So ist man im Fall des baugleichen Schwimmhallen-Typenbaus in Erfurt (Johann-Sebastian-Bach-Straße 6) im Thüringischen Landesdenkmalamt zu einem vergleichbaren Ergebnis gekommen, wobei allerdings erschwerend hinzukommt, dass die dortige Halle 1999 grundhaft saniert und erweitert sowie 2005 nochmals nachgerüstet wurde.
Hinsichtlich des Terrassenrestaurants „Minsk“ kam das BLDAM zu dem Er-gebnis, dass die durch langen Leerstand und Vandalismus stark beschädigte Gaststätte nicht die Kriterien des Denkmalschutzgesetzes erfüllt. Auch weist der Denkmalpflegeplan Potsdams das Objekt nicht als denkmalwert aus. Lei-der ist die gesamte Inneneinrichtung einschließlich der wandfesten Ausstat-tung mittlerweile derart zerstört, dass bei einem Instandsetzungsvorhaben nicht viel mehr als das konstruktive Gerüst wieder zu verwenden wäre. Hinzu kommt, dass auch die städtebauliche Einbindung durch die den beiden Bauten entsprechende Freiflächengestaltung nach der stattgefundenen Munitions- und Gefahrstoffberäumung bis zur Kreuzung am Hauptbahnhof unwiederbringlich zerstört ist.
Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Baukultur und dem Umgang mit baulichen Anlagen aus der Zeit der DDR. Wie Michael Müller in seinem von Ihnen zitierten Beitrag in den Mitteilungen des Landesamtes für Denkmalpflege Sachsen 2008 über die so genannte „Nachkriegsmoderne der DDR in Dresden 1960-1975“ richtig schreibt, sind in jüngerer Zeit diese Bauten verstärkt Gegenstand der Denkmalinventarisation. Dies trifft auch für die Lan-deshauptstadt Potsdam zu. Neben der Tatsache, dass im Land Brandenburg im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern bei weitem die meisten Bauten und Gedenkstätten aus DDR-Zeiten unter Denkmalschutz stehen (ich verweise nur auf die einzigartigen zentralen Wohnkomplexe in Eisenhütten-stadt), gibt es in Potsdam insgesamt 39 Denkmalpositionen aus der Nach-kriegszeit.
Die in die Denkmallisten in Deutschland eingetragenen Gebäude sind – der Intention jedes Denkmalschutzgesetzes folgend – eine Auswahl aus allen vorhandenen baulichen Anlagen, bei denen begründete Denkmaleigenschaft und ein öffentliches Erhaltungsinteresse vorhanden sein muss. Neben dieser (wegen ihrer Implikationen auf Artikel 14 des Grundgesetzes naturgemäß kleinen) Auswahl existiert noch eine große Anzahl von erhaltenswerten Ge-bäuden. In besonders sensiblen Siedlungsgebieten hält das Baugesetzbuch entsprechende Instrumente bereit (Erhaltungs-, Sanierungs-, Gestaltungssat-zung).
Was den Umgang mit dem baulichen Erbe am Fuße des Brauhausberges im Besonderen angeht, ist abschließend darauf hinzuweisen, dass es sich hier – wie in den vielen derzeit in öffentlicher Diskussion in der Landeshauptstadt Potsdam behandelten Quartieren überhaupt – um eine Frage der Baukultur insgesamt handelt. Und hier ist die Politik und vor allem – wir haben Ihnen sehr dafür zu danken – das Engagement interessierter Bürger gefragt. Selbst-verständlich können und sollten Gebäude auch ohne eine Eintragung in die Landesdenkmalliste erhalten werden – und dies ist angesichts des hohen Anspruchs an die Zumessung des Denkmalwerts in allen Bundesländern sogar der „Normalfall“.

Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Schreibens der unteren Denkmalschutzbe-hörde der Landeshauptstadt Potsdam zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag


Dr. Ralph Paschke


So sah der Zwischenbescheid aus, es war eine kurze Mail vom 05.08.2011:

Sehr geehrter Heer Hintze,

Dank für Ihre Anregung, die Schwimmhalle und das Terrassenrestaurant am Brauhausberg im Hinblick auf eine Unterschutzstellung zu überprüfen. Leider Ihre Ansinnen noch nicht abschließend beantwortet werden. Herr Dr. Paschke wird erst nach seinem Urlaub die schon vor Ihrer Nachricht begonnene erneute Überprüfung beenden. Betrachten Sie bitte diese Nachricht als ein Zwischenbescheid.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Detlef Karg.
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Vergabeausschuss rechnet nach und kommt zum gleichen Ergebnis wie vor bereits vor Monaten
Seit Donnerstag Abend ist es offiziell: Kein Badplaner kann ein Angebot für 18 Mio. € abgeben. Alles andere hätte uns auch gewundert. Jedenfalls freuen wir uns, dass wir die Stadt bisher vor einem großen Fehler bewahren konnten. Schließlich ist doch jedem einleuchtend, dass ein Bad an einem bewährten Standort mit 5 Mio. € Sanierungskosten (Aussage Stadtwerke auf Veranstaltung Mitte im Dialog - siehe dort) wesentlich günstiger ist als ein Neubau für ca. 30 Mio. €. Wir beglückwünsche alle, die nun endlich unserer Rechnung folgen konnten. ;-)
 
Wiederholung der Präsentation der 1. PK vor den Franktionen
Am Mittwoch, 15.06.2011, hatten wir die Möglichkeit, Mitgliedern aller Fraktionen der SVV Potsdam die Präsentation unserer 1. PK "Warum ein neues Bad für 18 Mio. € nicht möglich ist..." in den Räumen der FDP-Fraktion vorzustellen. Dafür insbesondere Frau Engel-Fürstberger herzlichen Dank.

Anschließen kam es zu einer Diskussion mit einigen Stadtverordneten. Manche Aussagen ließen uns an der Wirtschaftskompetenz einiger Stadtverordneter zweifeln. Oder was soll man davon halten, wenn ein Vertreter der SPD sinngemäß erklärte, dass es ihm eigentlich völlig egal ist, ob das neue Bad 18 oder 30 Mio. € kosten würde?!
Das dies eigentlich nicht egals sein kann, verdeutlicht schon die Aussage der Stadtwerke Potsdam, wonach bei 18 Mio. € Investitionskosten jährlich mind. 440.000 Besucher notwendig wären. Bei 30 Mio. € wäre es dann schon das X-fache. Abgesehen davon, dass hier schieinbar recht leichtfertig mit unserem Geld umgegangen wird, da wir als Bürger und als Kunden der Stadtwerke die Investitionssumme sicherlich zahlen müssten. Im Übrigen würden sich nach Aussage unserer Stadtverordneten auch die jährlichen Zuschüsse für die Schwimmhalle von derzeit ca. 500.000 € etwa verdreifachen. Aber wir haben es ja so dicke in Potsdam, deshalb spielt Geld keine Rolle...
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1. Pressekonferenz am 27.05.2011 ein voller Erfolg
Es war nicht einfach für uns einen Raum für unsere 1. PK zu finden. Deshalb noch einmal unser Dank an die Architektenkammer, ohne deren Unterstützung es so nicht möglich gewesen wäre.
Wir hatten alle Stadtverordnete eingeladen. Doch zu unser Enttäuschung ist nicht einer unserer Abgeordneten erschienen. Vielleicht liegt der Grund darin, dass Herr Jakobs am Vorabend zu einer außerordentlichen Tagung bezüglich Babelsberg 03 auch für den 27.05.2011 und zufällig auch um 11 Uhr geladen hatte. Da fragen wir uns schon: war das Absicht? Soll die Wahrheit nicht das Ohr der Abgeordneten erreichen?
Da wir unsere Abgeordneten als Dienstleister am Wähler sehen, hoffen wir mal, dass die Botschaft trotzdem ankommt und mit gesunden Menschenverstand für die Zukunft unser Stadt noch einige die Reißleine ziehen und den Bürgern nicht weitere Kosten/ Schulden überhelfen werden.
Wir sind gespannt und warten mal die Reaktionen ab....
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Potsdamer Naturschützer und Ornithologe Manfred Miethke fordert Schutz des Brauhausberges
Manfred Miethke fordert, dass der Brauhausberg durch eine dichte Bebauung nicht zerstört werden darf. Als Argument bringt er seine seit 2001 kartierten Zählungen der Brutpaare des Mittelspechts an, der neben Schwarz- und Buntspecht und Pirol auf dem Brauhausberg brühtet.

Somit ist der Brauhausberg nicht nur für die größte einheimische Fledermaus, dem Mausohr, sondern auch für den Mittelspecht von großer Bedeutung. Nach Aussage von Manfred Miethke ist hier noch der Lebensraum für die Vogelwelt intakt.

Warum sind für die Grünen nur stadtrandnahe Biotope schützenswert?
Wir werden die Aufzeichnungen von Manfred Miethke dem B.U.N.D. übergeben und die Grünen informieren und sind auf die Aussagen und Ergebnisse gespannt.
 
21.05.2011 Warum mußte Paffhausen wirklich gehen?
Stolperte Herr Paffhausen wirklich nur über eine Spitzelaffäre aus dem Jahr 2001? Oder steckte er einfach in zu viele Sachen seine Nase?
Er war der Einzige, der aktiv das Gespräch mit der BI Pro-Braushausberg gesucht hat und aktiv einen Termin vereinbarte. Dies begründete er damit, dass wir als Bürger seine Kunden seien und er an unserer Meinung interessiert sei. War er einfach zu kooperativ oder zu nett zur BI oder einfach nur zu selbstsicher?

Wir empfehlen als Lektüre den Artikel aus der MAZ vom 21.05.2011 und das Protokoll unseres Treffens mit dem OB am 28.04.2011.

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12090250/60709/Die-Andere-bekam-Gewoba-Brief-schon-Anfrage-an.html

 
18.05.2011 Besuch der BI Staudenhof im Gespräch mit Pro-Potsdam Chef Müller-Zinsius
Hier fragen wir uns warum 182 bezahlbare und bereits teilsanierte Wohnungen abgerissen und dafür neue Wohnungen am gleichen Ort, nur weniger und viel teurer gebaut werden sollen? Wie paßt das zu der üblichen Argumentation gewisser Lokalpolitiker der Rathauskooperation, dass Potsdam bezahlbaren Wohnraum braucht?
 
Gespräch mit OB und BI am 28.04.2011
Dieses Gespräch wollen wir nicht kommentieren. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle unser Protokoll und die Presseerklärung der Stadt. Bildet Euch selbst eine Meinung:

Protokoll 28.04.2011 - Termin 19:30 im Büro des Oberbürgermeisters

Eingeladen hatte der Oberbürgermeister, um den Inhalt der fehlerhaften Zahlen zum Badneubau im Bugapark sowie den weiteren Umgang mit der BI Pro-Brauhausberg zu klären

tatsächlicher Beginn: 19:50 im Blauen Salon, da Herr Jakobs später kam

Teilnehmer: Herr Jakobs, Frau Krusemark, Herr Paffhausen, Herr Jetschmanregg, Herr Hintze, Herr Kersten, Frau Kriegbaum


Herr Jakobs nahm zu Beginn Bezug auf die Sitzung im Hauptausschuss vom 30.03.2011, bei der durch Herrn Hintze der Vorwurf der Manipulation erhoben wurde und stellte klar, dass er bevor überhaupt ein inhaltliches Gespräch stattfindet, er verlangt, dass der Manipulationsvorwurf zurückgenommen wird und zwar gegenüber ihm als Person als auch öffentlich. Er kündigte des Weiteren an, dass das Gespräch anderenfalls nicht fortgeführt wird und er gegen Herrn Hintze eine Unterlassungsklage erheben wird.

Herr Hintze begann daraufhin mit seinen inhaltlichen Ausführungen. Einige Sekunden später wurde er durch Herrn Jakobs unterbrochen. Dieser stellte nochmals klar, dass er inhaltlich keine Diskussion führen werde, wenn der Vorwurf der Manipulation nicht aus der Welt geschaffen wird.

Herr Hintze erklärte, dass er aufgrund von Zahlen seine Äußerung plausibel machen will und fuhr mit seinen Ausführungen fort. Herr Hintze stellte klar, dass der von ihm erhobene Vorwurf sich darauf beziehe, dass die von der Bürgerinitiative vorgenommene Prüfung ergab, dass die Zahlen nicht zu einander passen.

Seitens Herrn Jakobs wurde auch vorgeworfen, dass Herr Hintze gesagt hätte, dass in dem Gespräch mit Herrn Paffhausen, dieser die Manipulation der Zahlen bestätigt habe.
Dem wurde von Herrn Hintze und Frau Kriegbaum widersprochen und deutlich gemacht, dass Herr Paffhausen nur im Zusammenhang mit der Machbarkeitsstudie erwähnt wurde. Insbesondere wurde mitgeteilt, dass Herr Paffhausen von Vertretern der Bürgerinitiative gebeten wurde, dieser die Machbarkeitsstudie auszuhändigen, woraufhin dieser erklärte, dass er dies tun würde, wenn Herr Jakobs dazu sein Einverständnis erklärt, was jedoch nicht der Fall ist.

Frau Krusemark, welche nach Ihrer Aussage wohl am 30.03.2011 ebenfalls anwesend war (?), und Herr Jakobs widersprachen ihrerseits dieser Darstellung.

Wegen des Inhalts der Äußerung von Herrn Hintze wurde dann auf das Protokoll Bezug genommen und seitens der Bürgerinitiative darum gebeten, dies beizuziehen.

Herr Jetschmanegg teilte daraufhin eine Kopie des Protokolls aus. Unter Bezugnahme auf den Wortlaut des Protokolls wurde durch Herrn Hintze verdeutlicht, dass er mit seiner Äußerung nicht Herrn Jakobs als Person angegriffen hat, sondern den Vorwurf frei in dem Raum gestellt hat. Keinesfalls wollte er Herrn Jakobs persönlich angreifen.

Im Protokoll der Stadt zur Hauptausschusssitzung vom 30.03.2011 steht: "In der weiteren Diskussion geht es um Zahlenmaterial, welches in der Machbarkeitsstudie verwendet wurde und nach Ansicht der Vertreter der Bürgerinitiative seien diese offengelegten Zahlen manipuliert. Der Oberbürgermeister weist diese Vorwürfe zurück und sagt eine Klärung der Missverständnisse zu."

Herr Jakobs äußerte daraufhin, dass sich der Vorwurf an die Stadtverwaltung richte und er als Oberhaupt dieser angesprochen sei. Der Begriff der Manipulation, so Jakobs, enthalte den Vorwurf, dass er oder Vertreter der Stadtverwaltung absichtlich und vorsätzlich Zahlen gefälscht hätten und diese dann den Stadtverordneten vorgelegt habe.

Daraufhin las Herr Hintze eine Definition des Begriffs „Manipulation“ gemäß Wikipedia vor.

Nach Auffassung von Herrn Hintze ist nach dieser Definition der Begriff „Manipulation“ berechtigt, da die Zahlen, die dem Beschluss vom 27.01.21010 zugrunde lagen, unvollständig und nicht nachvollziehbar und demnach falsch sind.

Herr Jakobs entgegnete daraufhin: „Woher wollen Sie das denn wissen? Sie wissen doch gar nicht welche Unterlagen vorlagen.“

Herr Jakobs griff die Definition auf und erklärte, dass danach erst recht der Vorwurf zurückzunehmen sei.

Herr Paffhausen erklärte dazu, dass er nach der Sitzung am 30.03.2011 auf das Gespräch mit der Bürgerinitiative angesprochen wurde und gefragt wurde, ob er überhaupt noch Geschäftsführer der Stadtwerke sei. Er sehe die Sache aber nicht so eng und habe schon ganz andere Sachen aushalten müssen.
Daraufhin bekräftigten Herr Hintze und Frau Kriegbaum nochmals, dass Herr Paffhausen nicht im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Manipulation von Zahlen genannt wurde, sondern es dabei nur um die Aushändigung der Machbarkeitsstudie ging.

Herr Kersten versuchte die Sache zu schlichten. Woraufhin Herr Jakobs noch einmal seine Forderung wiederholte.

Frau Kriegbaum erklärte daraufhin, dass mit der Äußerung nicht der Vorwurf verbunden werden sollte, dass absichtlich Zahlen gefälscht wurden. Sollte dies so verstanden worden sein, werde sich die Bürgerinitiative und auch Herr Hintze davon distanzieren.

Frau Krusemark äußerte, dass es nicht darauf ankomme, wie Herr Hintze seine Äußerung gemeint hat, sondern was er gesagt hat.

Herr Paffhausen erklärte, dass seitens der Stadtwerke keine Zahlen manipuliert wurden und davon auszugehen ist, dass auch seitens der Stadtverwaltung nichts gefälscht wurde.

Das Gespräch wurde unterbrochen und Herr Hintze und Frau Kriegbaum verließen den Raum.

Nach einigen Minuten wurde das Gespräch fortgeführt. Herr Hintze erklärte nochmals, dass er die Zahlen für falsch halte.

Daraufhin sagte Herr Jakobs sinngemäß - Herr Hintze hören sie auf, es wird erst ein inhaltliches Gespräch geben, wenn Sie Ihre Äußerung widerrufen und zwar mir gegenüber schriftlich und auch öffentlich.

Frau Kriegbaum erklärte, dass die Bürgerinitiative davon ausgegangen ist, dass in diesem Gespräch inhaltliche Fragen diskutiert werden und sich dementsprechend auch vorbereitet hat. Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters, der Bürgerinitiative bzw. Herrn Hintze nunmehr die Pistole auf die Brust zu setzen und ein inhaltliches Gespräche von einem Widerruf der Äußerung vom 30.03.2011 abhängig zu machen, hat nichts mit einem Dialog oder Bürgerbeteiligung zu tun.

Herr Jakobs erklärte, dass selbst wenn die Äußerung anders gemeint gewesen sei, er den eindeutigen Widerruf verlangt. Er erklärte, dass er diesen Vorwurf nicht so stehen lassen kann, da dieser nicht nur in einem Gespräch in kleiner Runde, sondern öffentlich im Hauptausschuss vorgebracht wurde und wenn er dagegen nicht vorgeht, dieser sonst als zutreffend gewertet werden könnte.

Herr Hintze erklärte sich bereit, seine Äußerung zu widerrufen.

Herr Jakobs verlangte, dass ihm diese morgen schriftlich vorliegt und auch in der Presse eine Erklärung abgegeben wird. Desto schneller diese Sache erledigt ist, desto schneller kann man zu inhaltlichen Fragen diskutieren.

Frau Kriegbaum erklärte, dass wir selbst eine Erklärung verfassen werden.

Auf Nachfrage seitens Herrn Hintze, erklärte Herr Jakobs, dass das Gutachten zur Machbarkeitsstudie auch weiterhin nicht ausgehändigt wird.

Herr Paffhausen wies darauf hin, dass um weiteres hin und her zu vermeiden, die Erklärung mit Frau Krusemark abgestimmt werden sollte. Daraufhin schlug Herr Hintze vor, dass Frau Krusemark einen Entwurf fertigt. Dieser soll am 2.5.2011 übersandt werden.

Wenn der Widerruf erfolgt ist, ist Herr Jakobs bereit, eine Arbeitsgruppe einzuberufen. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe kann laut Herrn Jakobs Einsicht in das Gutachten gewährt, aber keine Kopien o.ä. davon angefertigt werden.
Die Arbeitsgruppe soll aus folgenden Personen gebildet werden: Herr Paffhausen (Oberhaupt), Herr Böhme, Herr Götzmann und Herr Vollbrecht. Seitens der Bürgerinitiative Herr Hintze, ein Architekt und ein Badplaner. Namentlich sollen diese aber noch nicht benannt werden, da die Teilnahme erst noch besprochen werden soll.

Herr Kersten und Frau Kriegbaum erklärten nicht daran teilnehmen zu wollen, dass es besser ist, fachlich versierte Personen einzubinden.

Daraufhin erklärte Herr Paffhausen, dass wir keine Angst haben müssen, unsere Fachleute namentlich zu benennen.

Herr Kersten entgegnete daraufhin, dass dem auch nicht so ist, vielmehr mehrere Personen zur Auswahl stehen und geklärt werden muss, wer von diesen teilnimmt.
Herr Hintze wird weitere Teilnehmer namentlich benennen.
Gegen 20:30 Uhr wurde das Gespräch beendet.


Pressemitteilung Nummer 260 / 02.05.2011 der Stadt Potsdam
Oberbürgermeister und BI Brauhausberg im Gespräch
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und Vertreter der Bürgerinitiative (BI) Brauhausberg haben sich am Donnerstagabend zu einem Meinungsaustausch getroffen. Das Gespräch hatte im Wesentlichen zwei Themen zum Inhalt.
Zunächst ging es um den Vorwurf der Manipulation von Zahlen bezüglich des Neubaus eines Schwimmbads. Der Oberbürgermeister nannte als Bedingung, dass die Bürgerinitiative Belege für eine Manipulation vorlegen solle oder andernfalls die Vorwürfe zurückzunehmen habe. Daraufhin entschieden die Vertreter der Bürgerinitiative, die Vorwürfe zurückzunehmen. Sie nahmen gleichzeitig das Angebot des Oberbürgermeisters an, dass das Rechtsamt der Landeshauptstadt einen Widerruf formuliert, den sie dann unterschreiben wollen. Ein entsprechendes Schreiben geht am morgigen Dienstag an die BI heraus.
Zugleich sicherte der Oberbürgermeister zu, nach der Rücknahme der Manipulationsvorwürfe alle sachlichen Fragen zum Schwimmbadbau kurzfristig zu besprechen. Sowohl der Oberbürgermeister als auch die BI Brauhausberg benannten Experten zur Aufklärung des Sachverhalts.


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Osterspaziergang am 23.04.2011
Unser historischer Osterspaziergang um den Brauhausberg war ein großer Erfolg. Es kamen 50 interessierte Bürger und folgten unseren geschichtlichen Pfaden. 400 Jahre Geschichte zum Anfassen waren erlebbar. Der RBB berichtete über diesen Spaziergang in seiner Sendung Brandenburg aktuell am 23.04.2011 um 19:30 Uhr.

Dieser Spaziergang wird von uns am 30.04.2011 (siehe Termine und facebook) wiederholt. Am 23.04.2011 war leider kein einziger Stadtverordneter gekommen (bestimmt wegen der Osterfeiertage). Zum Termin am 30.04.2011 haben wir bereits 12 Zusagen von Stadtverordneten. Wir würden uns freuen, wenn noch mehr davon Gebrauch machen würden. Nur so kann man sich ein reales Bild machen und die Auswirkungen des geplanten Masterplanes erleben, gerade, wenn man sich hier am Brauhausberg nicht so gut auskennt.

Wir freuen uns sehr, wenn auch am 30.04.2011 wieder zahlreiche Bürger uns auf den 400 Jahren Geschichte um den Brauhausberg begleiten würden...
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11.04.2011 - Besuch in der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
Da die Grünen mit der CDU zu den beiden einzigen Parteien gehörten, die unsere Mails etc. völlig ignoriert haben, wollten wir einmal die Fraktion besuchen. Wer sich nun vorstellt, dass man dort ganz entspannt bei einer Tasse grünen Tee und etwas zu Rauchen in gemütlicher Runde sitzt und gegenseitig seine Standpunkte diskutieren kann, der irrt gewaltig.
Bei den Grünen lief alles preußischer als in Preußen ab. Obwohl wir nur eine handvoll "Leute" waren, war wohl kein direkter Dialog mit den "Bürgern" gewünscht oder man war unter Zeitdruck. Man führte eine Strichliste und jeder durfte nur einmal reden, danach wurde sein Name gestrichen und der nächste war an der Reihe.
2 Antworten schockierten uns völlig oder sollten wir dies falsch verstanden haben?! So fragten wir, warum die Grünen gegen "Rederechte" von Bürgern, am Beispiel der BI Pro-Brauhausberg, stimmen. Antwort Grünen: "...nun stellen Sie sich doch mal vor, dass wir die ganze Arbeit als Stadtverordnete nur nebenbei machen... und wir wollen doch schließlich auch mal nach Hause...".
Auf unsere Frage, warum Sie dafür sind, dass der Brauhausberg dicht bebaut wird, bekamen wir die folgende Antwort: "... wir sind generell für die dichte Bebauung innerstädtischen Raums, da wir die Biotope am Stadtrand für wertvoller und erhaltenswerter einstufen...".
Sind unsere Vorstellungen von grüner Politik noch richtig? Haben wir das richtig verstanden, dass ich als Bürger also an den Stadtrand fahren muß, um mich im Grünen zu erholen? Wie würde ich das finden, wenn der Platz der Einheit oder die Freundschaftsinsel dicht bebaut wird? Es war vermutlich schon viel zu spät oder wir haben die falsche Fraktion besucht....
Jedenfalls hoffen wir nicht, dass unser Besuch der Grund für den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden gewesen ist.... Deshalb - liebe Grünenwähler - macht Euch selbst mal ein Bild von lokaler Grünpolitik und besucht ruhig mal die öffentlichen Sitzungen sowohl in den Fraktionen als auch in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung!
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06.04.2011 Ein weiterer Besuch der Stadtverordnetensitzung - ohne Kopfschmerzen geht es nicht
Wir waren doch sehr überrascht, dass wir wieder einmal kein Rederecht erhielten. Es war unser erster Antrag auf Rederecht auf einer SVV. Bereits in einer Hauptausschusssitzung hatte man uns 2mal ein Rederecht verwehrt.
Verwundert waren wir auch darüber, dass unserem Antrag auf Rederecht nur die Linken, die Anderen und das Bürgerbündnis zugestimmt haben, obwohl unsere BI aus allen Wählerschichten besteht. Selbst die Grünen, die einmal aus einer BI hervorgegangen sind, haben gegen unser Rederecht gestimmt. Die CDU und die FDP sind leider so mit sich selbst beschäftigt, dass zur Zeit keine Kapazitäten frei sind, um sich mit dem Wähler zu beschäftigen. Sie könnten auch eine eigene SPD-Ortsgruppe darstellen, da es an eigenen Inhalten und Positionen scheinbar fehlt. Selbst das Wort "Rederecht" täuscht doch völlig falsche Tatsachen vor...

Aber wahrscheinlich sollte man sich nicht allzu lange auf einer solchen Veranstaltung aufhalten. Entweder man wird "weich in der Birne" oder man stellt sich doch tatsächlich die Frage, was man selbst und warum gewählt hat. Warum wird das Bürgerinteresse nicht berücksichtig? Warum werden die Bürger aus der Mitbestimmung rausgehalten? Und warum darf jemand diverse Statements abgeben, dessen Äußerungen einen neonazistischen Hintergrund vermuten lassen, jedoch ein "normaler" Bürger nicht. Welche Gefahr geht denn von diesem "normalem" Bürger für einen Stadtverordneten aus?

Auch die Schlagworte "Bürgerkommune" und "Bürgerhaushalt" erlangen völlig neue Bedeutung. Bisher wurde wohl die Bürgerbeteiligung immer erfolgreich abgewehrt. Jedoch wurden die Bürger im Nachhinein immer ausreichend informiert. Der Bürgerhaushalt bekommt kein eigenes Budget. Es wurde bisher wohl auch kein von Bürgern eingebrachtes Thema erfolgreich (überhaupt) umgesetzt. Einige SVV-Redner schwangen tolle Reden, welche Fehler der Haushalt ausweist und warum man auf keine Fall zustimmen sollte und stimmten zum Schluß doch zu, in der Hoffnung, dass in Zukunft alles besser wird. Auch die Tatsache, dass für die Jahre 2009, 2010 und 2011 noch keine Ausgangswerte vorliegen und trotzdem über den Haushalt abgestimmt wird, halten wir für äußerst zweifelhaft. Das wäre so als ob jemand zwar die Ausgaben auf seinem Girokonto plant, jedoch den Kontostand (also wieviel Guthaben oder welchen Minusbetrag) dieses aufweist, nicht weiß. Und das ist doch entscheidend, meinen Kontostand zu kennen, um überhaupt zu wissen, wieviel Geld ich ausgeben kann. Aber scheinbar denken hier die Abgeordneten völlig anders als ein "Pivatmensch", denn es ist ja nicht "mein" Geld, deshalb kann es mir ja egal sein. So könnte dem Anschein nach ein Abgeordneter denken, denn alle Potsdamer zahlen im Anschluß die Zeche. Und eine halbe Millarde ist doch für so einen gut verdienenden Potsdamer Bürger kein Problem....
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30.03.2011
Tja, nun ist es raus und unser kleines "Geheimnis" gelüftet. Am 30.03.2011 durften wir endlich im Hauptausschuss reden. Hier darf man als Bürger nur max. 5 Minuten reden. Ansonsten wird abgebrochen. Man darf keine Dialoge führen und keine Fragen beantworten etc.. Na, jedenfalls haben wir uns richtig Mühe mit unserer Rede gegeben. Unfaßbar waren wir über die fehlende Wertschätzung von einigen unserer gewählten Interessenvertreter. Daniela hielt tapfer unsere Rede, einige quatschten einfach und hörten überhaupt nicht zu. Hier tat sich besonders Herr Klipp wieder vor, der eigentlich hätte besonders aufmerksam sein müssen. Es war einfach nur laut und unruhig.

Nachdem man uns frech ins Gesicht log, kam es zu einem heftigen Wortgefecht. Wir durften damit wohl als einige der Ersten auch mal einen Dialog führen - wenn auch einen nicht so erfreulichen. ;-) Dabei mußten wir die Katze aus dem Sack lassen, so dass Herr Jakobs erste Regungen zeigte. Wir teilten ihm mit, dass Herr Paffhausen bereits das Gespräch mit uns gesucht hatte. Er war völlig verwundert, warum er darüber nichts wisse und nun erst einmal ein 4-Augen-Gespräch mit Paffhausen führen müsse. Weiterhin hat Herr Jakobs nun den "schwarzen Peter". Wir teilten ihm auch mit, dass Herr Paffhausen uns gern die Machbarkeitsstudie zum Badstandort gegeben hätte, er allerdings von Herrn Jakobs dies unersagt bekommen hat. Unsere Anfragen (SPD) beantworte man bisher immer nur damit, dass wir uns an die Stadtwerke wenden sollten, da von ihnen die Studie stammt.
Also drehten wir uns bis zum heutigen Tage immer im Kreis. Nun sind wir gespannt, da ich mit Sicherheit sagen kann, dass kein Stadtverordneter ruhigen Gewissens eine Entscheidung zum Badneubau ohne die vollständige Studie hätte fällen können. Komischer Weise hat kein Stadtverordneter, den wir gefragt haben (parteienübergreifend) die komplette Studie, sondern nur ein paar Seiten, die den gesamten Sachverhalt nur völlig unzureichend darstellen. Mit diesen Unterlagen hätte man bei keiner Bank einen noch so kleinen Kredit bekommen. Hier will man dafür sogar 30 Mio. € haben! Das ist doch schon sehr fragwürdig. Aber keine Sorge es kostet nicht das eigene Geld, sondern nur das der Potsdamer Bürger. Deshalb gehen solche schwerwiegenden Entscheidungen auch viel leichter von der Hand.
Jedenfalls können wir allen Interessierten eines sagen und nur dringend empfehlen. Vor der nächsten Wahl sollte sich niemand auf Wahlversprechen und -programme verlassen. Geht lieber einmal auf eine Stadtverordnetenversammlung oder eine Ausschusssitzung! Jeder kann sich so ein super Bild machen, wen und welche Partei man nicht mehr wählen braucht. Es ist schwierig jemanden zu finden, der sich als Dienstleister dem Wähler gegenüber versteht und somit seinen Wahlauftrag auch wirklich verstanden hat. Viele sehen sich eher als Fürst oder gar König und den Bürger als lästigen Bittsteller!
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16.03.2011
Es tut sich etwas. Leider dürfen wir noch nicht darüber reden. Wir können aber an dieser Stelle sagen: die Zeichen stehen gut und der erste Schritt zu einem konstruktiven Dialog ist getan. Mobilisiert Eure Freunde, Nachbarn und Verwandten, auf dass wir noch den letzten Politiker "überzeugen", der noch eine Politik gegen die Bürger macht!
 
12.03.2011
Nun kommt die Wahrheit ans Licht. Warum lehnte der OB das Rederecht ab? Wir können heute diese Frage beantworten.

Am 11.03.2011 traf man sich, um den Generalplanungsauftrag zum Bau eines neuen Sport- und Freizeitbades auf dem Bugagelände zu beschließen. Aber - wie immer - übertraf man dann doch den auf 18 Mio. € festgesteckten Rahmen sehr deutlich. Somit platzte das Vorhaben des OB erneut. Nun sind wir jetzt nicht mehr nur erschrocken, sondern verärgert, dass in dieser Stadt nicht Politik für, nicht mit, sondern gegen die Bürger gemacht wird. Uns wurde der Mund also nur verboten, um die Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen. Hierfür haben wir kein Verständnis mehr. Und rufen jeden demokratisch denkenden Bürger auf, sich zu wehren und bei uns mitzumachen! Es werden hier Millionen verschwendet, die alle Potsdamer in Form von hohen Gas-, Wasser- und Strompreisen bezahlen müssen. Dabei würde die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg gerade mal ca. 3 Mio. € kosten, um die Ausstattung etc. an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Potsdamer! Laßt Euch nicht weiter das Geld aus den Taschen ziehen, laßt Euch nicht weiter belügen und betrügen!
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14.03.2011
Wir sind wieder einmal überrascht. Vergangene Woche hatten wir Mike Schubert gebeten, dem Abriss zu stoppen. Erst wurde nicht nur der historische Ringlokschuppen abgerissen und die wertvollen Tor "verschrottet", nein, es wurde nun auch noch der letzte Wasserturm abgerissen, der auf allen Panoramaansichten aus dem 19. Jahrhundert zu sehen war. Wir finden, das ist ein Verbrechen an den historischen Kulturgütern Potsdams! Nun wurde der ganze Abriss scheinbar noch beschleunigt! Nicht nur, dass in der Friedrich-Engels-Straße einfach mal so das älteste Reichsbahnausbesserungswerk Deutschlands (Preußische Eisenbahn 1838 Berlin-Potsdam) "platt" gemacht wurde, nein, es wurde auch dort die Originalschmiede, die ursprünglich unter Denkmalschutz stand, abgerissen. Dafür wurde dann eine Semmelhaacksche Neubausiedlung aus dem Boden gestampft. Somit wurde eines der wichtigsten Industriedenkmäler nicht nur für Potsdam, sondern für ganz Deutschland, vernichtet! Traurig, was man alles für den Profit tut.
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11.03.2011
In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Potsdam am 9. März wurde das Rederecht, welches wir zum Punkt "Sonstiges" beantragt hatten zum ersten Mal in der Geschichte Potsdams nach der Wende nicht erteilt. Dies lässt eine neue Ausrichtung der politisch Verantwortlichen in dieser Stadt und des Umgangs mit den Bürgerinteressen vermuten und sollte jeden demokratisch denkenden Bürger alarmieren. Wovor hatten die politisch Verantwortlichen Angst? Begründet wurde das nicht erteilte Rederecht vom OB damit ".. es gibt keinen Tagesordnunspunkt, zu dem es passen würde..". Scheinbar verstehen unsere Politiker unter "sonstiges" etwas völlig anderes wie wir. Aber, damit sich alle ein Bild von unserer "gefährlichen" Rede machen können, hier noch einmal die ganze Rede:

Rede BI Pro-Brauhausberg im Hauptausschusssitzung am 09.03.2011

Thema: Abriss Schwimmhalle am Brauhausberg und Neubau im Volkspark

  • Mein Name ist Daniela Kriegbaum und ich vertrete die BI Pro-Brauhausberg, die sich im Januar 2011 gegründet hat und sich täglich wachsender Mitgliederzahl erfreut.

  • Der Brauhausberg stellt eines der schönsten Ensembles dar, welches Potsdams Mitte mit den natürlichen Gegebenheiten der Teltower Vorstadt verbindet.

  • Die BI knüpft an die großartigen Ideen von Kaiser Wilhelms II und der von ihm beauftragten Masterplanung an und entdeckt fast täglich in Archiven und historischen Schriften neue Möglichkeiten für die Stadtentwicklung Potsdams.

  • Der Brauhausberg kann als Park- und Freizeitzentrum im Herzen der Stadt ein weiteres Kleinod für Potsdam sein.

  • Genießen Sie doch einmal die Aussicht vom Kaiser Wilhelm Blick entlang der historischen Sichtachsen über die Nikolauskirche, Schloss Sanssouci, Belvedere … weit in die märkische Flur und Sie werden Potsdam neu Lieben lernen.

  • Befremdet haben wir den OB mit seinen Aussagen zu der geplanten Vergabe des Generalplanungsauftrages für ein neues Sport- und Freizeitbad am Standort Volkspark zur Kenntnis nehmen müssen.

  • Die Umsetzung dieser Idee ohne ein gesamtheitliches und integriertes Freizeit- und Tourismuskonzept für die Stadt Potsdam führt zur Aufgabe der möglichen Entwicklung von wirtschaftlich zu betreibenden, zukunftsfähigen Standorten und modernen Konzepten.

  • Gerade am bewährten Standort Brauhausberg ergibt sich unter Einbeziehung der uns bekannten und noch vorhanden historischen Bausubstanz, die Möglichkeit der Schaffung eines einmaligen Schwimm-, Sport- und Freizeitkomplexes.

  • Bis vor kurzem prädestinierte die Stadt selbst den Standort Brauhausberg wegen seiner Nähe zu den Bürgern und der Anbindung an den örtlichen Nahverkehr (Bahn, Straße, Bus) mit dem futuristischen, unserer Meinung nach nicht zu Potsdam passendem, Niemeyer-Bad.

  • Für die Weiterentwicklung des Standortes Brauhausberg wurden bereits erhebliche Mittel in Millionenhöhe investiert/verschwendet.

  • Nun soll durch die Zerstörung der Grundidee des Volksparkes und dessen Umwidmung in einen Standort für ein Sport- und Freizeitbad die Grundlage geschaffen werden, die guten Ideen und Erfahrungen für die Weiterentwicklung des Brauhausberges mit einem ansprechenden, bürgernahen und wirtschaftlichen Konzept zu negieren.

  • Denkmalschutzwürdige Substanz wird impliziert der Vernichtung preisgegeben, was erneut zu ausufernden Kosten führen wird ( Abrisskosten der Schwimmhalle, Minsk etc.)

  • Wir plädieren für die Möglichkeit, den bestehenden Masterplanbeschluss unter Offenlegung aller Informationen aus der Machbarkeitsstudie und historischen Planungen für Potsdam dem Bürger nahe zu bringen und gemeinsam zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln.

  • Die Vergabe des Generalplanungsauftrages für den Bau eines Sport- und Freizeitbades im Volkspark zementiert unserer Meinung nach die Potsdams Entwicklung nicht zuträgliche Aufhebung der Park- und Landschaftsintegration und sollte überdacht werden.

  • Trauen Sie sich! und geben Sie den Bürgern Potsdams die Chance und Gelegenheit, sich informiert zu äußern.

  • Dazu bieten wir uns gern als Gesprächspartner an, da wir aktiv mitgestalten wollen!

    Danke für Ihre Aufmerksamkeit,

    Die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro-Brauhausberg.de
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    02.03.2011
    Wir besuchten die Stadtverordnetenversammlung, da ein Punkt das Thema Brauhausberg war, zu dem der OB Stellung nehmen wollte. Jeder, der in Potsdam wohnt, sollte vor seiner nächsten Wahlentscheidung unbedingt mal zu einer dieser Sitzungen gehen! Also, so etwas haben wir noch nie erlebt. Die Wertschätzung und der Umgang einzelner Stadtverordneter war äußerst schlecht! Hier tat sich besonders der "neue" Baubeigeordnete Her Klipp hervor, der ein echter Choleriker zu sein scheint. Aber auch Herr Jacobs saß auf sehr hohem Rosse. Die Bürgerinitiative wurde von ihm einfach "abgebügelt". Trotz zweimaliger Nachfrage von Herrn Scharfenberg "... wie er denn gedenkt, mit der neue BI umzugehen..", beantwortete er die Frage nicht. Herr Jacobs war lediglich der Meinung, dass es bei den Bürgern ein Informationsdefizit gebe. Ja, das stimmt, wir können das bestätigen. Jedoch geht es uns nicht nur um Defizite - davon gibt es in der Stadt ja genug- , sondern auch um Mitbestimmung. Schließlich ist es unsere Stadt und wir wollen uns nicht weiter belügen und betrügen lassen!

    Am folgenden Tag ließ ich unsere Kontakdaten im Büro des OB, um unsere Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Nun warten wir mal ab, ob man wirklich sprechen oder den Bürgerwillen einfach weiter ignorieren will....
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    27.02.2011
    Nach unserer gestrigen Veranstaltung und den uns zugespielten Unterlagen von Stadtverordneten machten wir eine interessante Entdeckung. So gab es am 23.02.2010 bereits von Brigitte Oldenburg (Die Linke) eine kleine Anfrage an den OB. Interessant aus dieser Anfrage ist die Antwort, dass die geplanten Verkaufserlöse aus den Flächen am Brauhausberg bei weitem nicht ausreichen, um den Hallenneubau im Bugapark zu finanzieren. Weiterhin sollen die Sadtwerke die Vorfinanzierung sicher stellen. Hierfür sollen Einzelkredite aufgenommen werden. Die weiteren Investionskosten i H. v. 6 Mio. Euro sollen ebenfalls durch die Sadtwerke finanziert werden (falls der Verkaufspreis erzielt wird, sonst wird es noch mehr).
    Die Refinanzierung der angefallenen Kosten für das Niemeyerbad i. H. v. 3,9 Mio. Euro wird so geregelt, dass 1,5 Mio. Euro durch den Verkaufspreis zu begleichen sind. Die restlichen 2,4 Mio. Euro sind durch die Stadtwerke abzuschreiben.

    Hier bleiben jedoch ein paar Fragen offen. Wenn 1,5 Mio. Euro über den Kaufpreis refinanziert werden, dann fließen ja nur 10,5 Mio. Euro als "Zuschuss" ins Bugabad. Somit haben wir eine Finanzierungslücke von 1,5 Mio. Euro. Weiterhin fragen wir uns, warum die Stadtwerke als "Sonstiges Konto" mißbraucht werden. Da braucht sich der Potsdamer Bürger nicht wundern, wenn die Preise für Strom und Gas an der Börse um 60% sinken und die Stadtwerke trotzdem die Preise erhöhen müssen. Bei dieser Art von Umlagefinanzierung haben die Stadtwerke keine andere Wahl. Hier werden über eine privatrechtliche organisierte Firma die Finanzierungslücken der Stadt gestopft. Ist das legal, wenn damit der aufgestellte Haushaltsplan umgangen wird? Wer kann uns diese Frage beantworten?

    Weiterhin scheint damit jedem Rechenkünstler klar zu sein, dass die Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg dem Potsdamer Bürger deutlich günstiger käme als ein Neubau im Bugapark mit immerhin nicht geschlossener Finanzierung.
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    Kontaktaufnahme mit den verschiedenen Parteien
    Von keiner Partei haben wir bisher eine professionelle Eingangsbestätigung auf unsere Anfragen erhalten. Die meisten Parteien verstehen sich nicht als Dienstleister dem Bürger gegenüber und freuen sich wohl auch nicht über "zu viel" Bürgernähe. Im Gegenteil manche Äußerungen von unseren Abgeordneten überraschten uns doch sehr. Wir dachten, dass sie unsere gewählten Vertreter und wir ihre Wähler, dessen Willen sie umsetzen sollen, sind. Jedoch sehen das wohl einige nicht so.

    So meldetet sich als erste Partei bei uns die Linke und bat Hilfe und Unterstützung an. Wir waren erstaunt. Sollte unser Wohl und die Hoffnung der Potsdamer doch Links liegen. Scheinbar wird Die Linke im Volksmund falsch eingeschätzt. Wir werden sehen. Dann, ca. eine Woche nach unserer Anfrage, meldete sich die FDP. Hier waren wir noch mehr überrascht über die sehr offenen und volksnahen Worte. Wir sahen diese Partei eher als ausschließliche Vertreter wirtschaftlicher Interessen, so denkt doch der Volksmund. Aber da sieht man mal, dass die Bilder, die man von einer Partei hat nicht immer stimmen müssen, schon gar nicht auf städtischer Ebene. Das trifft wohl ganz besonders auf die SPD zu. Bis heute haben wir keinerlei Reaktion erhalten. Das erstaunte uns doch sehr, da die SPD doch die treibende Kraft hier zu sein scheint. Schließlich kamen bisher alle Ideen ---> Niemeyerbad, Abriss der Schwimmhalle, Kirchsteigfeldbebauung am Brauhausberg - doch alle von der SPD. Auch die Bürgernähe scheint hier recht weit entfernt zu sein. Nicht nur, dass hier Millionen von Geldern - wie auch an anderen Ecken der Stadt - verschwendet werden, bisher traut sich auch niemand dafür die Verantwortung zu übernehmen!

    Zur Bürgernähe: Bisher haben wir fast 10.000 unserer ersten Infoflyer persönlich verteilt. Bis auf einen SPD-Politiker und einer namentlich nicht genannt werden wollenden Frau, die im Bornstedter Feld wohnt, haben wir keine einzige Stimme "getroffen", die für den Abriss der Schwimmhalle am Brauhausberg und eine großgeschossige, dichte Bebauung des Brauhausberges ist! Da fragen wir uns doch mit wem sprechen unsere Politiker bloß und für wen gestalten sie die Stadt? Jedenfalls nicht für die Potsdamer, mit denen wir gesprochen haben!
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